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Wirtschaft

Zürcher Kirche will sich wehren

Eine Kompensation für Verluste, die Zürcher Kirchgemeinden wegen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) erleiden, hat der Kanton nicht vorgesehen, wie am Dienstag bekannt wurde. Die Kantonalkirche will das nicht hinnehmen.

Die USR III könnte den Kirchgemeinden, die grosse Unternehmen auf ihrem Gebiet haben, erhebliche finanzielle Verluste bescheren, die auf bis zu 30 Prozent geschätzt werden. Während in einigen Kantonen diese Ausfälle teilweise kompensiert werden sollen, ist für den Kanton Zürich nichts vorgesehen.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Kirchen entschädigt würden, schüttelte der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker an einer Medienkonferenz letzten Dienstag nur den Kopf. Das tue den Kirchen zwar weh, und dafür habe er Verständnis. Sie hätten aber lange gut gelebt von der juristischen Kirchensteuer. Nun gingen diese halt zurück, meinte er mit Schulterzucken.

Einigermassen erstaunlich
Auf Nachfrage bestätigte Roger Keller, der Informationsbeauftragte der Zürcher Finanzdirektion: «Bei den Beratungen in den eidgenössischen Räten war unseres Wissens nie von einer Abgeltung an die Kirchen die Rede. Es ging immer nur um eine Entschädigung aus der direkten Bundessteuer für die Kantone und Gemeinden.» Die kantonale Vernehmlassung zur USR III biete den Kirchen nun jedoch die Möglichkeit, sich zu äussern und ihren Standpunkt darzulegen.

Diese Null-Kompensation im Kanton Zürich ist trotzdem einigermassen erstaunlich, weil gerade im Kanton Zürich die juristischen Kirchensteuern erst kürzlich vom Volk mit 72 Prozent bestätigt wurden und weil in anderen Kantonen die Kirchen für Ausfälle wegen der USR III entschädigt werden. So zum Beispiel in St. Gallen, aber auch in Bern. Hans Martin Schaer, Informationsbeauftragter der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn, bestätigt dies, allerdings seien noch keine konkreten Schritte erfolgt.

«Goodwill verspielt»
Bei der Zürcher reformierten Kirche ist man «not amused» über Stockers Aussagen. «Dass wir nun komplett leer ausgehen, ist schon eine Enttäuschung», lässt sich Finanz-Kirchenrätin Katharina Kull-Benz in der NZZ vom Donnerstag zitieren. Man werde sich vehement für eine Nachbesserung in der Vernehmlassung einsetzen, dies gemeinsam mit der römisch-katholischen Kirche, wie Kull-Benz bereits am Dienstag an der Zürcher Synode sagte.

Auch Kirchenratspräsident Michel Müller ist erstaunt, dass der Finanzdirektor die Kirchen nicht vorher ins Boot geholt hat. «Er hat sich damit eine gewisse Gegnerschaft eingehandelt und Goodwill verspielt.» Müller unterstellt Stocker aber keine Absicht: «Das wäre nicht fair. Stocker ist ein bewusster Reformierter. Es liegt wohl daran, dass man wie beim Bund zu wenig an die Auswirkungen auf die Kirchen gedacht hat.» Immerhin müssten die Zürcher Landeskirchen mit über 30 Millionen Franken weniger rechnen, sie seien damit auf Platz zwei der Verlierer. Nur die Stadt Zürich müsse noch mehr Verluste hinnehmen.

Keine Abstimmungsparole
«Das können wir nicht einfach mit einem Schulterzucken abtun», sagt Müller. Umso wichtiger sei es nun, bei der Vernehmlassung der USR III im Kanton Zürich mitzuwirken. «Immerhin hat man gemerkt, dass wir stark von der USR III betroffen sind, sonst hätte man uns kaum dazu eingeladen», so Müller. Es gehe nun darum, die Reform ausgewogen umzusetzen. Auf eine Parole zur eidgenössischen Abstimmung zur USR III am 12. Februar wird die Zürcher Kirche verzichten, denn: «Die Reform ist notwendig, und ob nach einer allfälligen Ablehnung eine bessere Reform kommt, ist nicht sicher.» Müller findet es auch heikel, wenn sich einzelne Pfarrer stark gegen die USR III engagieren. Damit könne der Eindruck einstehen, es gehe ihnen nur ums Geld. Zudem stimme es nicht, dass nur die nicht-kultischen, also diakonischen und kulturellen Projekte von den Verlusten betroffen wären. «Man kann diese Projekte auch aus den Steuern der natürlichen Personen bezahlen und nachher intern Finanzen umlagern. Es hätte einfach für alles weniger Geld.

Verein gegen USR III wird gegründet
Einer dieser Pfarrer, die sich gegen die USR III ins Zeug legt, ist Res Peter. Der Pfarrer in Zürich-Neumünster hat unterdessen mit dem Berner Pfarrer Andreas Nufer und dem Zürcher Synodalen Manuel Amstutz einen Verein gegründet, der schon bald mit Spenden Inserate gegen die USR III schalten will. «Kirchengremien sind hier zu langsam, und sie bilden die politische Landschaft ab, bei der nicht alle gegen die jetzige USR III sind.» Dabei gehe es hier gar nicht um den Gegensatz links/rechts, sondern darum, dass Geld vom Mittelstand zu Grossaktionären verschoben wird.

Und was macht der Kirchenbund in Sachen USR III? Von der Kommunikationsstelle heisst es lapidar: «Im Augenblick gibt es keine Stellungnahme des Rates SEK zur USR III. Der Rat wird im Laufe des Dezembers das weitere Vorgehen zum Thema beschliessen.»

Matthias Böhni / ref.ch / 2. Dezember 2016

Dieser Artikel stammt aus der Online-Kooperation von «reformiert.», «Interkantonaler Kirchenbote» und «ref.ch».

Die Unternehmenssteuerreform III

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) will, dass ausländische Unternehmen gleich besteuert werden wie inländische. Bis jetzt geniessen gewisse international tätige Firmen in vielen Kantonen Steuerprivilegien. Auf Druck der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, werden diese Privilegien abgeschafft. Damit diese Firmen nicht abwandern, hat das Parlament Kompensationsmassnahmen beschlossen. So lässt der Bund den Kantonen beispielsweise einen höheren Anteil an der Bundessteuer zukommen, damit diese die Gewinnsteuern für die Unternehmen senken können. Eine Gewinnsteuersenkung würde aber für alle Firmen, in- wie ausländische, gelten; geringere Steuereinnahmen sind die Folge. Deswegen hat die SP das Referendum gegen die Reform ergriffen. Die Abstimmung findet am 12. Februar 2017 statt.


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