«Vertraue auf freiwillige Solidarität»

Am 4. März 2018 geht es nicht um die Frage, ob das Verursacherprinzip für alles und jeden gelten soll, sondern ob wir an die freiwillige Solidarität jedes Einzelnen glauben oder der Meinung sind, nur wenige wissen, was qualitativ gut und richtig für alle ist.
Die Initiative zur Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren will es jedem Einwohner selber überlassen, wer für welche Medien wie viel seines oder ihres hart verdienten Geldes ausgeben möchte. Hinein zu interpretieren, die Initiative verlange ein umfassendes Verursacherprinzip, stimmt schlicht nicht. Denn davon sind weder die Verfassungsbestimmungen zur Gleichstellung, noch Sprach-, Kultur- oder Filmförderung betroffen.
Es geht alleine darum, ob unser Bundesstaat für ein Fernseh- und Radioangebot Gelder eintreiben oder Subventionen sprechen darf, obwohl das Angebot vielleicht gar nicht konsumiert wird. Diese Frage mit dem Solidaritätsgedanken aus den Sozialversicherungen, Bildungsausgaben oder Infrastrukturinvestitionen gleichzusetzen, ist an den Haaren herbeigezogen.
So ist der Medienkonsum ein Luxusgut – insbesondere für finanziell schwache Personen und Familien – zu welchem niemand gezwungen werden soll. Wir sind davon überzeugt – und das zeigt auch die aktuelle Diskussion – dass genügend Einwohnerinnen und Einwohner bereit sind, dafür aus persönlicher Überzeugung und/oder sozialen Gründen freiwillig zu bezahlen.