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Gesellschaft, Politik

Diskussion über Grundrechte und komplexe Probleme

04.11.2020
Die Podiumsdiskussion im Fridolinsheim in Glarus über die Konzernverantwortungsinitiative behandelte über weite Strecken Themen, die weit über den Abstimmungstext hinaus gehen. Wie die Rolle der Kirche im politischen Prozess oder wie sich die Schweiz bei der Entwicklung der dritten Welt verhalten und einmischen soll.

Das Grundanliegen der Konzernverantwortungsinitiative, welche Ende November an die Urne kommt, schien bei keinem Teilnehmer an der Podiumsdiskussion im Fridolinsheim in Glarus umstritten zu sein. Verletzungen der Grundrechte der Menschen wie keine Kinderarbeit, grundsätzliche Sicherheit am Arbeitsplatz und juristische Sicherheit sollen weltweit geahndet werden.

Ob die Vorlage und die Schweiz damit in die richtige Richtung gehen, da schieden sich die Lager nicht nur an diesem Abend. Und Emotionen und Engagement waren dabei deutlich spürbar. So wurde zwischen dem Pro-Lager mit Jan Tschannen und Martin Landolt als auch den Gegnern in Form von Ruedi Noser und Ulrich Knoepfel vor den rund 30 Anwesenden häufig in teilweise höheren moralischen Definitionen als auch im politischen System diskutiert. Und dies für das Glarnerland ungewohnt mit vielen Unterbrechungen und ins Wortfallen des Sprechenden.

So selten wie bei dieser Abstimmung hat sich auch die reformierte Kirche bei der Realisierung dieser Initiative engagiert. Was laut Noser grundsätzlich die Frage aufwirft, wie sich Religionen und Hilfsorganisationen in den politischen Prozess engagieren sollen und dürfen. «Wir haben hier grundsätzliche Fragen, aber auch eine handfeste Grundlage, dass sich steuerbefreite Organisationen nicht politisch engagieren dürfen.» Auch stellt sich bei den Gegnern die Frage, ob die Initiative nicht dazu führt, dass sich Schweizer Unternehmen aus kritischen Gebieten zurückziehen und den Platz frei machen für Länder, denen der Umweltschutz oder die Menschenrechte mehr oder weniger egal sind.

Landolt stellte dem gegenüber, dass die Schweiz und das Glarnerland im speziellen mit dem Arbeitergesetz immer in diese Richtung Pionierarbeit geleistet hätten und damit auch als Vorbild wirtschaftlich immer gut gefahren seien. 

Jürg Huber

 


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