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Politik

«Das Parteibuch ist keine Legitimation»

20.10.2021
Ralf Bommeli erklärt, weshalb er «Ja» zur Justiz-Initiative sagt.

«Das heutige System schliesst viele bestens qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber von der Wahl ans Bundesgericht aus, da sie nicht Mitglied einer Partei sind. Mit dem qualifizierten Lossystem soll der Zugang zum höchsten Gericht einem breiten Kreis geöffnet werden, ohne sich für eine Partei entscheiden und dazu noch eine Mandatssteuer zahlen zu müssen. Wer von den Bestqualifizierten künftig als Richterin oder als Richter amten wird, darüber soll das Los entscheiden, nicht mehr das Parteibuch. Eine unabhängige Fachkommission wird sicherstellen, dass die Bewerberinnen und Bewerber fachlich und persönlich geeignet sind und auch die Landessprachen und die kulturelle Vielfalt gebührend berücksichtigt werden. Eine Untersuchung der ETH zeigt, dass es sehr wahrscheinlich weder zu Verschiebungen zwischen Links und Rechts noch innerhalb der Geschlechter kommen wird. Die Dissertation von Axel Tschetschner der Uni Bern begründet zudem, dass nicht ein Parlament die Legitimität für die Dritte Gewalt schaffen kann. Mark Livschitz schreibt in der Richterzeitung: ‹Die von Bundesbern angenommene Legitimierung des Angriffs auf die richterliche Unabhängigkeit durch Parteienproporz erweist ich als Irrtum. Der Parteienproporz hat unter keinem relevanten Aspekt legitimierende Auswirkungen. Im Gegenteil: Er führt zur Gleichschaltung der Staatsgewalten, welche sich im Rechtsstaat im Sinne von Checks and Balances eigentlich in Schach halten sollte. Deshalb: Ja zur Justiz-Initiative!»


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