News aus dem Kanton St. Gallen

«Bei der Wahl ist die Haltung erkennbar»

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20.10.2021
Christine Steiger erläutert, warum sie gegen die Justiz-Initiative ist.

┬źDas Bundesgericht wird heute durch die Vereinigte Bundesversammlung gew├Ąhlt. Deren Gerichtskommission hat dabei verschiedene Aufgabe: Sie bereitet die Wahlen vor, sorgt daf├╝r, dass Fachkr├Ąfte zur Wahl stehen und achtet zudem darauf, dass das Gericht hinsichtlich Sprache, Region und Parteizugeh├Ârigkeit ausgewogen besetzt ist. Das demokratische Element, dass der Souver├Ąn seine Richterinnen und Richter bestimmt, geht bei einer Auslosung verloren. Ebenso fehlt der vorgesehenen unabh├Ąngigen Fachkommission, welche die Personen f├╝r die Auslosung bestimmen soll, die demokratische Legitimation. Ausserdem ist unbedingt zu beachten, dass heute Bundesrichterinnen und -richter nach sechs Jahren wieder gew├Ąhlt werden m├╝ssen. Die durch das Los bestimmten Richterinnen und Richter sollen dementgegen f├╝nf Jahre ├╝ber das g├╝ltige Rentenalter hinaus im Amt bleiben d├╝rfen. Eine Amtsvergabe auf lange Zeit ist aber undemokratisch. Es besteht die Gefahr einer ├ťberalterung des Gerichts oder dass man auch dann im Amt bleibt, wenn man dazu gar nicht mehr in der Lage ist. Eine Abwahl soll ja nur bei Amtsverletzungen m├Âglich sein. Alle Kandidierenden bringen ihre (politische) Haltung mit. Bei einer Wahl ist diese Haltung auch erkennbar. Man weiss somit, wen man w├Ąhlt. Beim geltenden Wahlverfahren sollten allerdings Personen, die keiner Partei angeh├Âren, besser eingebunden werden. Dennoch ist das heutige Wahlsystem um einiges besser als das Los, das v├Âllig systemfremd ist.┬╗

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