News aus dem Kanton St. Gallen

«Das Parteibuch ist keine Legitimation»

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20.10.2021
Ralf Bommeli erklärt, weshalb er «Ja» zur Justiz-Initiative sagt.

┬źDas heutige System schliesst viele bestens qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber von der Wahl ans Bundesgericht aus, da sie nicht Mitglied einer Partei sind. Mit dem qualifizierten Lossystem soll der Zugang zum h├Âchsten Gericht einem breiten Kreis ge├Âffnet werden, ohne sich f├╝r eine Partei entscheiden und dazu noch eine Mandatssteuer zahlen zu m├╝ssen. Wer von den Bestqualifizierten k├╝nftig als Richterin oder als Richter amten wird, dar├╝ber soll das Los entscheiden, nicht mehr das Parteibuch. Eine unabh├Ąngige Fachkommission wird sicherstellen, dass die Bewerberinnen und Bewerber fachlich und pers├Ânlich geeignet sind und auch die Landessprachen und die kulturelle Vielfalt geb├╝hrend ber├╝cksichtigt werden. Eine Untersuchung der ETH zeigt, dass es sehr wahrscheinlich weder zu Verschiebungen zwischen Links und Rechts noch innerhalb der Geschlechter kommen wird. Die Dissertation von Axel Tschetschner der Uni Bern begr├╝ndet zudem, dass nicht ein Parlament die Legitimit├Ąt f├╝r die Dritte Gewalt schaffen kann. Mark Livschitz schreibt in der Richterzeitung: ÔÇ╣Die von Bundesbern angenommene Legitimierung des Angriffs auf die richterliche Unabh├Ąngigkeit durch Parteienproporz erweist ich als Irrtum. Der Parteienproporz hat unter keinem relevanten Aspekt legitimierende Auswirkungen. Im Gegenteil: Er f├╝hrt zur Gleichschaltung der Staatsgewalten, welche sich im Rechtsstaat im Sinne von Checks and Balances eigentlich in Schach halten sollte.ÔÇ║ Deshalb: Ja zur Justiz-Initiative!┬╗

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