News aus dem Kanton St. Gallen

Hilfe in Not ist kein Verbrechen

min
03.03.2020
Die verschärfte Asylpraxis unseres Landes führt dazu, dass immer mehr Flüchtlinge nur noch die Nothilfe erhalten. Das heisst, die Asylsuchenden haben keinen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt. Sie leben in Armut.

Wer die Fl√ľchtlinge in dieser Situation unterst√ľtzt oder ihnen Unterkunft gew√§hrt, kann sich auf Grund des Ausl√§nder- und Integrationsgesetzes strafbar machen. In letzter Zeit war dies zu beobachten. Demn√§chst werden die eidgen√∂ssischen R√§te die Parlamentarische Initiative ¬ęSolidarit√§t nicht mehr kriminalisieren¬Ľ behandeln. Bis 2008 gab es im Ausl√§ndergesetz eine humanit√§re Bestimmung, dass Handlungen aus achtenswerten Beweggr√ľnden von der Strafverfolgung ausgenommen sind. Auf diesen Artikel konnten sich Kirchen berufen, wenn sie Menschen in Not Obdach boten.

Die Parlamentarische Initiative verlangt die Wiedereinf√ľhrung dieses Artikels, damit Kirchen, andere zivilgesellschaftliche Organisation und Einzelpersonen vor Strafverfolgung wegen humanit√§rer Hilfe gesch√ľtzt w√ľrden. Humanit√§res Engagement zur Linderung von Not und Bed√ľrftigkeit soll alle Menschen erreichen, unabh√§ngig von ihrem rechtlichen Status.

Rechtzeitig zur Fr√ľhjahrssession 2020 haben der Kirchenrat der evangelisch-reformierten Landeskirche beider Appenzell, der Zentralrat des Verbandes der r√∂misch-katholischen Kirchgemeinden AR und der Vorstand der r√∂misch-katholischen Kirchgemeinden AI die St√§nde- und Nationalr√§te AR und AI Andrea Caroni, Daniel F√§ssler, Thomas Rechsteiner und David Zuberb√ľhler in einem Brief gebeten, die Parlamentarische Initiative "Solidarit√§t nicht mehr kriminalisieren" anzunehmen. Auch die Schweizer Bischofskonferenz und die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) unterst√ľtzen die Initiative.