News aus dem Kanton St. Gallen

Weibeln für die Kirchensteuer

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01.12.2022
Eine Motion im Thurgauer Kantonsparlament hält derzeit die evangelische und katholische Landeskirche auf Trab: Es wird beantragt, dass Kirchensteuern für juristische Personen freiwillig werden.

Mit der Motion verlangt Initiator und Kantonsrat Bruno L√ľscher aus Aadorf vom Regierungsrat, dass die gesetzliche Grundlage f√ľr Kirchensteuern im Kanton angepasst wird. Er will zusammen mit 33 Mitunterzeichnenden, dass die Kirchensteuer f√ľr Unternehmen und andere Institutionen nicht mehr obligatorisch zu entrichten ist.

Im Dezember im Parlament
Es ist damit zu rechnen, dass die Motion noch diesen Dezember im Grossen Rat debattiert wird. Gem√§ss Informationen aus unterschiedlichen Kreisen ist es denkbar, dass die 130 Mitglieder des Kantonsparlaments die Motion als nicht erheblich erkl√§ren k√∂nnten. Darauf z√§hlen die Vertretungen der beiden Landeskirchen und weibeln nun in diesen Wochen, damit die Praxis f√ľr Kirchensteuern nicht ge√§ndert wird.

Die Kirchenr√§te der Katholischen Landeskirche Thurgau und der Evangelischen Landeskirche Thurgau warnen in einem Schreiben an den Regierungsrat: ¬ęEine Steuer als freiwillig zu erkl√§ren, bedeutet faktisch deren Abschaffung.¬Ľ Es treffe zwar zu, dass nat√ľrliche Personen aus der Kirche austreten k√∂nnen. Es handle sich aber hierbei unter Ber√ľcksichtigung aller Aspekte nicht um eine Ungleichbehandlung. Die Verfassungskonformit√§t der Kirchensteuer sei vom Bundesgericht best√§tigt worden.

Wichtige gesellschaftliche Aufgaben
Die beiden Kirchenr√§te nennen √ľberdies Gr√ľnde, warum es sinnvoll sei, die Kirchensteuer von juristischen Personen auch in Zukunft einzufordern. Sie heben die jahrhundertealte Tradition zahlreicher Bildungs- und Sozialaufgaben im Dienst der √Ėffentlichkeit hervor.

Die meisten Kirchgemeinden seien zudem im Besitz von wertvollen Kirchen und anderen Geb√§uden, die kostenintensiv unterhalten werden m√ľssten und von kulturhistorischem Wert seien. Genau diese Funktion k√∂nne dank der jetzigen Kirchensteuerpraxis gut wahrgenommen werden, was anderenfalls in Frage gestellt sei: ¬ęKlar ist, dass es f√ľr denkmalgesch√ľtzte Sakralbauten kaum einfache L√∂sungen gibt.¬Ľ

Mehr als religiöse Funktion
Da weit mehr als die H√§lfte der Bev√∂lkerung einer der beiden Landeskirchen angeh√∂re, seien die sinnstiftende Wirkung und das wichtige soziale Beziehungsnetz hoch zu gewichten. Weitere Dienste f√ľr die Allgemeinheit machen laut den Kirchenr√§ten deutlich, dass die Landeskirchen weit √ľber die religi√∂sen und kultischen Funktionen hinaus einen Nutzen bringen.

Es komme denn auch nicht von ungef√§hr: Noch in keinem Kanton, wo es √§hnliche Vorst√∂sse gegeben habe, sei die Kirchensteuer f√ľr juristische Personen abgeschafft worden.

 

(Roman Salzmann)

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