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Politik

St. Gallen sagt ja zu Burkaverbot

«Dialog fördert Integration, Verbote behindern sie»

21.09.2018
Der Kanton St. Gallen stimmte am 23. September über ein Burkaverbot ab. Der St. Galler Kirchenrat empfahl, die Vorlage abzulehnen. Themen des Zusammenlebens seien im Dialog zu lösen. Rund zwei Drittel der Stimmenden legten jedoch ein Ja in die Urne.

Als zweiter Schweizer Kanton nach dem Tessin nahm St. Gallen am vergangenen Wochenende ein Burkaverbot an. Die beiden grossen Landeskirchen äusserten sich im Vorfeld zur Abstimmung. Das Bistum St. Gallen gab zwar keine Stimmempfehlung ab, hält das «Gesichtsverhüllungsverbot» aber «für eine schlechte Antwort auf ein nicht vorhandenes Problem».

Der reformierte Kirchenrat des Kantons St. Gallen hingegen empfahl ausdrücklich, die Vorlage abzulehnen. Das Burkaverbot sei ein Verbot, das mehr Nebenwirkungen als Wirkung erziele, hiess es in einer Medienmitteilung. Konkret bedeutet das: «Eine Annahme des Burkaverbots würde die konservativen Kräfte der Moslems stärken, und die konstruktive Strömung schwächen», sagte Kirchenratspräsident Martin Schmidt. «Damit würde genau das Gegenteil von dem passieren, was die Verbotsinitianten wollen», so Schmidt weiter. Diese sprechen von einem «präventiven Verbot» für ein «sicheres Zusammenleben».

Gute Erfahrungen mit dem Dialog
Ein Verbot sei umso fataler, weil der Dialog zwischen den Moslems, den Kirchen und dem Staat in St. Gallen etabliert ist und man gute Erfahrungen macht. «In der Ostschweiz haben wir ein gutes Gesprächsklima mit den Vertretern des Dachverbands der Moslems», sagt Schmidt. Beleg dafür ist beispielsweise die «St. Galler Erklärung» für das friedliche Zusammenleben und den Dialog der Religionen, die allein bei der Eröffnung des islamischen Begegnungszentrums in Wil vor drei Jahren 500 Personen unterschrieben.

Schmidt hält zudem das repressive Vorgehen, ein Stück Stoff zu verbieten, für grundsätzlich falsch. «Wir wollen Fragen des Zusammenlebens verschiedener Religionen in der Schweiz im Dialog und nicht mit Verboten angehen. Dialog fördert die Integration, Verbote behindern sie.» Eine solche Haltung habe man auch gegenüber den Moslems im Kanton St. Gallen, die derzeit neun Prozent der Bevölkerung ausmachen. Natürlich gebe es im Dialog auch Grenzen, etwa wenn zu Gewalt aufgerufen werde.

«Ein Mehrgenerationenprojekt»
Die Haltung des Dialogs brauche aber auch einen entsprechenden Weitblick. Martin Schmidt: «Integration ist ein Mehrgenerationenprojekt.» So belege eine Studie, dass das Kopftuchtragen von muslimischen Frauen von einer Generation zur nächsten abnehme. «Diese Geduld müssen wir aufbringen», sagte Schmidt, der seit 2014 Kirchenratspräsident ist. «Auch bei uns in der Schweiz hat die Gleichstellung von Mann und Frau lange gedauert und ist noch nicht auf allen Ebenen vollzogen.»

Die Initianten des Burkaverbots argumentierten auch, diese passe nicht zu einem «westlichen Kulturverständnis». Womit man ja wohl beim Christentum wäre. Wie sieht Martin Schmidt dies? «Christliche Werte leben bedeutet, nahe bei den Menschen sein, und nicht einfach nahe bei Christen. Jesus ist in der rabbinischen Tradition allen Menschen mit Offenheit begegnet und hat mit Gleichnissen überzeugt – nicht mit Verboten.»

Kirchenrat wird politischer
Dass sich der St. Galler Kirchenrat zu einer kantonalen Vorlage äussert, ist ein Novum. Und hat mit einer Strategieänderung zu tun. «Der Kirchenrat will sich im Blick auf seine Leitziele in der ‚Vision St. Galler Kirche 2025’ häufiger zu Abstimmungen äussern», sagt Schmidt. Dies gezielt dort, «wo es um religiöse und ethische Themen geht». Bei der Burkaverbot-Vorlage sei es um die Frage gegangen, wie man im interreligiösen Dialog miteinander umgeht.

Daniel Klingenberg, kim, kirchenbote-online, 24. September 2018

«Nicht handhabbare Symbolpolitik»
Der St. Galler Kantonsrat stimmte im November 2017 mit einer sehr knappen Mehrheit einem «Gesichtsverhüllungsverbot» zug. Dies im Rahmen von Gesetzesbestimmungen über Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften an der Volksschule. Das Ja zum Burkaverbot mit einem Stimmenverhältnis von 57 zu 55 entstand aus einer Allianz von SVP und CVP. Darauf ergriffen linksgrüne Jungparteien das Referendum. FDP und linksgrüne Parteien kritisieren das Burkaverbot als populistische und nicht handhabbare «Symbolpolitik». In der Ostschweiz gebe es nur vereinzelt Burkaträgerinnen. Und wenn, handle es sich dabei vor allem um Touristinnen. Zudem sei das Verbot für die Polizei kaum handhabbar. Tatsächlich sieht der Gesetzestext vor, Burkaträgerinnen seien zu büssen, wenn sie «dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden» bedrohen oder gefährden. Wie das die Polizei auf die Schnelle entscheiden soll, darüber schweigt sich die Vorlage aus. Ein Burkaverbot kannte bisher nur der Kanton Tessin. Auf nationaler Ebene ist eine Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» eingereicht worden, über die wohl frühestens 2019 abgestimmt wird.


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