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Wirtschaft

Pro und contra Konzernverantwortungsinitiative

«Kein Schaden für die Schweizer Wirtschaft»

23.09.2020
Im November stimmt das Schweizervolk über die Konzernverantwortungsinitiative KVI ab. Viele Kirchgemeinden unterstützen diese. Unternehmer Dietrich Pestalozzi befürwortet die KVI. Sie schade der Schweizer Wirtschaft nicht. Die Gesundheit und das Leben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Ausland sei nicht weniger wert als in der Schweiz.

Dietrich Pestalozzi, Sie unterstützen als Unternehmer die Konzernverantwortungsinitiative. Was versprechen Sie sich davon?
Ich erhoffe mir, dass alle Schweizer Konzerne – nicht nur die vorbildlichen – ihre Verantwortung im Ausland wahrnehmen und für die Schäden, die unter ihrer Kontrolle geschehen, geradestehen. Dies sollte selbstverständlich sein. Es darf nicht sein, dass in der Umgebung eines Zementwerkes von Lafarge-Holcim in Nigeria oder in einer Zink- und Bleimine von Glencore in Peru Tausende Menschen erkranken und die Bauern nichts mehr produzieren können. Ich bin sicher, dass man bei der Annahme der Initiative die Sorgfaltsprüfungen ernsthafter durchführt.

Sie sind Unternehmer. Werden Sie für das Einstehen für die KVI in Ihrem Umfeld nicht kritisiert?
Viele Leute danken mir für diesen Einsatz. Natürlich gibt es auch Kollegen aus der Wirtschaft, die dagegen sind und teils sehr emotional reagieren, was mich erstaunt.

Befürchten Sie nicht, dass die Konzernverantwortungsinitiative der Wirtschaft in der Schweiz schadet?
Nein, die Initiative schadet nicht der Wirtschaft. Das behaupten die Gegner, aber es gibt verschiedene Gründe, die für die Initiative sprechen: Es würde weniger Skandalmeldungen geben, die dem Ruf der Unternehmen und der Schweiz schaden. Wenn die Unternehmen die Sorgfaltsprüfungen durchführen, entstehen weniger Schäden, die den Konzernen hohe Kosten verursachen und die Menschen vor Ort beeinträchtigen. Nicht zu vergessen, dass die meisten lieber in Firmen arbeiten, die sich ethisch korrekt verhalten. Ich bin überzeugt, dass durch die Initiative keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen.

Die Gegner befürchten, dass die KVI in der Schweiz zu Steuerausfällen führt.
Steuerausfälle gäbe es, wenn die Konzerne ihren Sitz aus der Schweiz ins Ausland verlegen würden. Aber das ist kaum der Fall. Herr Glasenberg von Glencore erklärte, er denke nicht daran, die Schweiz zu verlassen. Die Schweiz habe zu viele Standortvorteile. Ich denke, die Schweiz darf der Entwicklung in Europa im Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz nicht hinterherhinken. Auch in anderen Ländern gibt es entsprechende Vorstösse. Zum Teil gibt es im Ausland schon Gesetze, die strenger sind als die Konzernverantwortungsinitiative, etwa in Frankreich.

In Zeiten der Corona-Pandemie fürchten viele um ihren Arbeitsplatz. Kann sich die Schweiz diese Initiative leisten?
Wir befinden uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, das sehe ich auch. Aber es geht bei der KVI um die Gesundheit und das Leben von Menschen. Sind Menschen im Ausland weniger wert als in der Schweiz? Auch dort leidet die Bevölkerung unter der Corona-Pandemie.

Werden die Schweizer Unternehmen nicht durch die Initiative diskriminiert, wenn sie im Ausland nicht mehr mit gleich langen Spiessen im agieren können?
Wir sollten vor der eigenen Tür wischen. Und in vielen anderen Ländern entwickelt sich das Rechtssystem, um den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zu stärken. Das haben nicht zuletzt die Uno-Richtlinien für Wirtschaft- und Menschenrechte 2011 angeregt.

Die Schweiz soll eine Vorbildfunktion übernehmen?
Juristen, die sich im Haftungsrecht auskennen, sehen die Schweiz nach der Annahme der Initiative im Mittelfeld.

Betrifft die Initiative auch die KMUs, wie die Gegner der Initiative behaupten?
Es ist klar, dass KMUs ihre Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt wahrnehmen sollten. Wenn ein KMU in einem risikobehafteten Geschäft tätig ist, muss es die Sorgfaltsprüfung durchführen. Und wenn ein KMU eine Tochterfirma im Ausland hat, was selten der Fall ist, dann haftet es ebenso. Alle anderen hingegen nicht.

Wie sieht das bei Ihnen als Unternehmer aus? Pestalozzi-Stahl handelt ja auch mit ausländischen Partnern.
Auch wir prüfen unsere Lieferanten. Die Sorgfaltsprüfung ist eine Analyse der Risiken. Es geht nicht um eine Kontrolle der Partner. Diese führen ihr Geschäft selbstständig, Pestalozzi ist ein kleiner Kunde und hat keinen Einfluss. Aber natürlich können wir Fragen stellen. Ich besuchte im Juli einen unserer Lieferanten, der Kupferbleche in Bulgarien herstellt, und wir haben über Menschenrechte und Umweltschutz gesprochen. Wir waren auch nicht das erste Unternehmen, das nachgefragt hat. Menschenrechte und Umweltschutz werden immer wichtiger.

Sie sagen, Sie haben als kleiner Kunde keinen Einfluss. Würden Sie als letzte Konsequenz die Zusammenarbeit mit einer Partnerfirma einstellen?
Als letzte Konsequenz: ja.

Die Gegner argumentieren, dass bei der Annahme der Initiative amerikanische Anwälte Schweizer Firmen einklagen und eine Papierflut auslösen.
Ich halte diese Angst für total übertrieben. Es gibt auch namhafte Juristen, wie Christine Kaufmann von der Universität Zürich, die das widerlegen. Es ist aufwendig in der Schweiz zu klagen. Und Sammelklagen wie in den USA mit Millionenentschädigungen sind in der Schweiz nicht möglich. Der Vergleich mit den USA ist unstatthaft.

Was braucht es, dass die Wirtschaft auf der Welt fairer und sozialer wird? Neue Manager, Aktionäre oder Konsumenten, andere Politiker und eine strengere Gesetzgebung?
Es gibt mittlerweile in vielen Ländern eine soziale Marktwirtschaft mit Regeln und Gesetzen, die auch durchgesetzt werden können, vor allem in Europa. Es war ein langer Weg. Auch in der Schweiz. Die Entwicklung muss in allen denkbaren Sektoren stattfinden: in der Bildung, Bekämpfung der Korruption, Ausbildung der Frauen. Es braucht Staatsführer und Politiker, die das Interesse des Landes über das eigene stellen. Und man muss ein Unternehmertum fördern, das umweltverträglich wirtschaftet, und in den Ausbau der Infrastruktur und des Gesundheitswesens investiert. Wir Schweizer und Schweizerinnen können nicht nur mit Spenden, sondern auch mit unserem Konsumverhalten und mit dem Stimmzettel zu dieser Entwicklung beitragen.

Sie sind nicht nur ein Unternehmer, der sich für die Initiative einsetzt. Sie sind auch reformiert. Viele Kirchen unterstützen die Initiative. Das gefällt nicht allen.
Ich finde es sehr wichtig, dass die Kirchen über diese Initiative sachlich informieren und zum Meinungsbildungsprozess gerade aus christlicher Sicht beitragen. Ich freue mich aber auch, dass viele Kirchgemeinden und Landeskirchen, katholische Körperschaften und Freikirchen die Initiative unterstützen. Auch die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz steht hinter der Initiative.

Interview: Tilmann Zuber, kirchenbote-online

Lesen Sie auch das Interview mit Ständerat und Unternehmer Ruedi Noser, der die Konzernverantwortungsinitiative ablehnt.

Dietrich Pestalozzi war bis Juli Präsident des Verwaltungsrats der Pestalozzi-Gruppe. Das Unternehmen agiert im Bereich Stahl- und Haustechnik.
Die Konzernverantwortungsinitiative KVI fordert, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationale Umweltstandards auch ausserhalb der Schweiz zu respektieren haben und dafür auch haftbar gemacht werden können. Das betrifft auch das Verhalten ihrer Tochterfirmen und ökonomisch abhängiger Firmen – ausser sie können eine angemessene Sorgfaltsprüfung beweisen. Mit der Initiative sollen die Menschen in Entwicklungsländern besser vor Missbräuchen geschützt werden. Zum anderen soll sie verhindern, dass der Ruf der Schweiz durch Verfehlungen einzelner Konzerne in Mitleidenschaft gezogen wird. Bundesrat und Parlament lehnen die KVI ab und haben einem Gegenvorschlag zugestimmt. Insbesondere wegen der Haftungsregel. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, falls die KVI an der Urne abgelehnt wird.


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