News aus dem Kanton St. Gallen

Die Abstimmung bleibt offen

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02.07.2020
Bis vor kurzem sah es für die Konzernverantwortungsinitiative gut aus. Die Umfragen zeigten einen hohen Ja-Anteil. Doch durch den Gegenvorschlag des Parlaments und die Corona-Krise könnte sich die Ausgangslage bis November ändern.

Der Entscheid ist gefallen: Am 8 Juni hat der Nationalrat dem Gegenvorschlag des St├Ąnderates zugestimmt. Das Stimmvolk wird am 29. November sowohl ├╝ber die Konzernverantwortungsinitiative KoVI als auch den Gegenvorschlag an der Urne befinden. Die Initiative wird von Gr├╝nen und SP getragen, aber auch von zahlreichen NGOs, Kirchen und Hilfswerken.

Im Januar haben sich die Schweizer Kirchen zu einer breiten Front zusammengeschlossen. Dabei spielen konfessionelle Grenzen keine Rolle mehr: Mit dabei die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz, die Bischofskonferenz, der Verband Freikirchen Schweiz, die Schweizerische Evangelische Allianz sowie die kirchlichen Hilfswerke wie Heks und ┬źBrot f├╝r alle┬╗.

Die breite Unterst├╝tzung spiegelt sich auch in den Umfragen, die das Forschungsinstitut LINK im Auftrag der Initianten anfangs Mai durchgef├╝hrt hatte. Damals h├Ątten 78 Prozent der Stimmberechtigten Ja zur Vorlage gesagt, so das Ergebnis. Eine Umfrage der Gegenseite aus der Wirtschaft sieht den Ja-Anteil lediglich bei 46 Prozent.

Ausgangslage hat sich ver├Ąndert
Mit dem Gegenvorschlag und Covid-19 hat sich die Ausgangslage nochmals ver├Ąndert. Regula Reidhaar, Leiterin Kommunikation von ┬źBrot f├╝r alle┬╗, glaubt, dass die Stimmb├╝rger eher zur Annahme neigen. Gem├Ąss einer Studie, die das Institut Edelmann im Mai durchgef├╝hrt hat, nehmen mehr als zwei Drittel der Befragten in der Folge von Covid-19 die soziale Ungleichheit in ihren L├Ąndern wahr und m├Âchten dies ├Ąndern.

Es sei schwierig abzusch├Ątzen, wie die Wirtschaftskrise die Abstimmung im Herbst beeinflussen werde, sagt Dieter W├╝thrich, Mediensprecher von Heks. ┬źEs kann in die eine oder andere Richtung gehen.┬╗ Die einen wollten die schwierige Situation der Unternehmen durch die Initiative nicht noch zus├Ątzlich verst├Ąrken. Die anderen sind f├╝r die KoVI, denn die Corona-Pandemie habe den Zusammenhang und die Abh├Ąngigkeiten klar aufgezeigt, die in der globalisierten Wirtschaft mit anderen L├Ąndern bestehen. W├╝thrich hofft, dass die Stimmb├╝rger im November nicht alle moralischen Bedenken ├╝ber Bord werfen und nur an die wirtschaftliche Situation denken. Die KoVI habe eine l├Ąngerfristige Perspektive, welche die Wirtschaft st├Ąrke. ┬źEs kann nicht sein, dass unser Wohlstand darauf beruht, dass Schweizer Unternehmen in anderen L├Ąndern die Menschenrechte nicht einhalten.┬╗

350 lokale Komitees
Zurzeit r├╝sten beide Seiten zum Abstimmungskampf. Kreise aus der Wirtschaft sind bereit, ihre Kampagne mit grossen Beitr├Ągen zu unterst├╝tzen. Auf der Seite der Initianten setze man auf 350 lokale Komitees aus Kirchen und Wirtschaftsverb├Ąnden sowie auf Politikerinnen und Politiker, auch b├╝rgerliche, sagt Reidhaar. Und im Abstimmungskampf will ┬źBrot f├╝r alle┬╗ aus erster Hand aufkl├Ąren: ┬źIn den kommenden Wochen wollen wir die Direktbetroffenen zu Wort kommen lassen┬╗, sagt Regula Reidhaar. Sie ist ├╝berzeugt, dass diese Strategie gelingt: ┬źDie Initiative fordert ja schliesslich eine Selbstverst├Ąndlichkeit. Wer einen Schaden anrichtet, muss daf├╝r geradestehen.┬╗

Tilmann Zuber, kirchenbote-online

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