News aus dem Kanton St. Gallen

Entscheidung an der Urne

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15.03.2019
Der Ständerat lehnte den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative mit 22 zu 20 Stimmen knapp ab. «Brot für alle» gehört zu den Initianten und ist enttäuscht. Unternehmer Dietrich Pestalozzi unterstützt die Initiative. Es gehe um den guten Ruf der Schweizer Wirtschaft.

Konzerne mit Sitz in der Schweiz sowie ihre Tochterfirmen mĂŒssen bei GeschĂ€ften im Ausland die Menschenrechte und Umweltvorgaben einhalten. Geschieht dies nicht, sollen sie in der Schweiz haftbar gemacht werden können. Dies verlangt die Konzernverantwortungsinitiative.

Der Nationalrat arbeitete dazu einen Gegenvorschlag aus, den die Rechtskommission des StĂ€nderates ĂŒberarbeitete. Dass der StĂ€nderat das Thema nun nicht einmal debattieren wollte, bedauert Lorenz Kummer, Mediensprecher bei «Brot fĂŒr alle» Bfa. «Wir sind der Meinung, dass der Gegenvorschlag des Nationalrats ausgewogen ist und beiden Seiten gerecht wird. Das starke Lobbying der WirtschaftsverbĂ€nde hat diesen Kompromiss verhindert.»

Initianten kompromissbereit
Die Initianten kĂŒndigten an, die Initiative zurĂŒckzuziehen, wenn beide Parlamente den Gegenvorschlag des Nationalrats annehmen. Auf den Vorschlag der vorberatenden Kommission des StĂ€nderats, das SubsidiaritĂ€tsprinzip einzufĂŒhren, wollten sie sich hingegen nicht einlassen. Demnach sollten Unternehmen in der Schweiz nur dann belangt werden können, wenn die KlĂ€ger glaubhaft machen, dass eine Klage gegen die Tochterfirma im Ausland erheblich erschwert ist. Dies soll die Unternehmen vor «erpresserischen Klagen» schĂŒtzen.

Druck der WirtschaftsverbÀnde
Die Initianten sagen, die Kommission habe den Gegenvorschlag auf Druck der Wirtschaft, insbesondere der VerbÀnde Swissholdings und Economiesuisse, verwÀssert.«Die Bedenken der Gegner leuchten nicht ein, ihre Argumente sind nicht ganz ehrlich», findet Lorenz Kummer.

Die WirtschaftsverbĂ€nde wĂŒrden Dinge verdrehen, war in der Basellandschaftlichen Zeitung bz zu lesen. Sie hĂ€tten behauptet, das Initiativkomitee habe keine konstruktive Kompromissbereitschaft gezeigt, im Gegensatz zur Wirtschaft, die mit ihren VorschlĂ€gen weit gegangen sei. Dem widersprach in der Zeitung CSP-Nationalrat Karl Vogler, einer der VĂ€ter des Gegenvorschlages. Bei den WirtschaftsverbĂ€nden sei «im ganzen Prozess kein Wille zur Lösung erkennbar. Die Strategie schien vielmehr, so lange wie möglich zu blockieren und Erreichtes zu ignorieren».

UnterstĂŒtzung aus der Wirtschaft
WĂ€hrend die multinationalen Konzerne und die grossen WirtschaftsverbĂ€nde die Konzernverantwortungsinitiative bekĂ€mpfen, wird sie von anderen Schweizer Unternehmen unterstĂŒtzt. Etwa von der Pestalozzi Gruppe. Dietrich Pestalozzi ist VerwaltungsratsprĂ€sident des ZĂŒrcher Familienunternehmens fĂŒr Stahl- und Haustechnik. Er hat die Diskussion im StĂ€nderat von der TribĂŒne aus verfolgt. «Die SubsidiaritĂ€tsregel hĂ€tte eine Haftungsklage als Sanktion praktisch verunmöglicht. Ein so zahnloses Gesetz wĂ€re wirkungslos gewesen», sagt er. Er stimme aber auch FDP-StĂ€nderat Ruedi Noser zu, «der aus demokratiepolitischen Überlegungen grundsĂ€tzlich fĂŒr die DurchfĂŒhrung einer Volksabstimmung plĂ€dierte». «Die an die VerfassungsĂ€nderung anschliessende Erweiterung der Haftung im Obligationenrecht, wie sie die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, ist dann besser legitimiert», meint Pestalozzi.

Dietrich Pestalozzi ist Vorstandsmitglied des «Wirtschaftskomitees fĂŒr verantwortungsvolle Unternehmen». FĂŒr ihn liegt die Konzernverantwortungsinitiative im Interesse der Schweizer Wirtschaft. «Einerseits geht es um die Reputation der Schweiz als Standort von Konzernen, die sich gemĂ€ss den internationalen Leitlinien verhalten sollten. Andererseits darf der Ruf der Wirtschaft bei der zunehmend globalisierungskritischen Bevölkerung nicht noch mehr leiden.»

Start der Abstimmungskampagne planen
Nachdem sich die Gegner im StĂ€nderat durchgesetzt haben, sieht es nun danach aus, dass die Konzernverantwortungsinitiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommt. Zwar könnte der Nationalrat den Gegenvorschlag nochmals aufgreifen, sehr wahrscheinlich sei dies jedoch nicht, so die EinschĂ€tzung von Lorenz Kummer. FrĂŒhester Abstimmungstermin ist im Februar 2020. «Sobald der Termin definitiv ist, geht der Abstimmungskampf los. Es wird nun unsere Aufgabe sein, in den nĂ€chsten Monaten eine gute Abstimmungskampagne vorzubereiten», sagt Kummer.

Chancen fĂŒr die Initiative stehen gut
Der Abstimmung sieht man bei Bfa optimistisch entgegen. «Die Chancen, dass wir gewinnen, stehen aus unserer Sicht sehr gut», meint Kummer. Die Initiative sei mit 113 Organisationen breit abgestĂŒtzt. «Die ganze Schweizer Zivilgesellschaft ist vertreten.» Neben Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen auch Gewerkschaften und kirchliche VerbĂ€nde, unter ihnen Heks, oeku Kirche und Umwelt, Evangelische Frauen Schweiz, Reformierte Kirchen Bern-Jura-Solothurn und die Oeme-Kommission Evangelisch-reformierte Gesamtkirchgemeinde Bern.

Geld der Gegner gegen schlagende Argumente
Auch in der Bevölkerung erhielten die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative viel UnterstĂŒtzung, sagt Lorenz Kummer. Er erwartet einen harten Abstimmungskampf. Die WirtschaftsverbĂ€nde verfĂŒgten ĂŒber sehr viel Geld, «doch wir haben die schlagenden Argumente».

Karin MĂŒller, kirchenbote-online, 15. MĂ€rz 2019

Im Kontext des StĂ€nderats-Entscheids publizierte «Brot fĂŒr alle» eine Online-Reportage zu Glencore im Kongo, die aufzeige, weshalb es die Konzernverantwortungsinitiative brauche.

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