News aus dem Kanton St. Gallen

«Unser Boden ist endlich»

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05.09.2019
Die Initianten der Schaffhauser Bodeninitiative wollen den besseren Schutz des Bodens im Baugesetz sicherstellen. Die Gegner sehen dafür keinen Handlungsbedarf. Am 22. September entscheidet das Volk.

Unser Boden ist endlich. Irgendwann ist er verbaut. Und dann ist er weg. Um dies zu vermeiden, steht in der Kantonsverfassung festgeschrieben, dass der Kanton und die Gemeinden fu╠łr eine ┬źgeordnete Besiedelung┬╗ zu sorgen haben. Sie haben den Boden ┬źzweckma╠łssig und hausha╠łlterisch┬╗ zu nutzen und die Landschaft zu schu╠łtzen.

Fu╠łr die Initianten der Schaffhauser Bodeninitiative sind diese Grundsa╠łtze und vor allem deren Umsetzung nicht ausreichend. Sie haben deshalb das Volksbegehren ┬źFu╠łr eine hausha╠łlterische Nutzung des Bodens┬╗ lanciert, das mit fu╠łnf zusa╠łtzlichen Artikeln im Baugesetz die zunehmende Zersiedelung von Boden unterbinden und den schonenden Umgang mit der Res- source Boden gewa╠łhrleisten soll.

Potenzial fu╠łr Bodenschutz

Die Initiative konzentriert sich auf drei Handlungsfelder: Verkehrsreiche Gewerbe- und Industriebauten wie Einkaufszentren in der Peripherie, sollen ku╠łnftig in der Regel nur mehrgeschossig und mit unterirdischen Parkpla╠łtzen gebaut werden du╠łrfen.

Landwirte sollen Masthallen und Treibhausanlagen zuku╠łnftig in unmittelbarer Na╠łhe bestehender Hofsiedlungen und angrenzend an die Bauzone und nicht auf freiem Feld errichten. Zudem wendet sich die Initiative gegen die Versiegelung und Verschottung von Gru╠łn- und Freifla╠łchen auf o╠łffentlichem Grund.

Bauernverband sagt Nein

Christoph Graf, Pra╠łsident des Schaffhauser Bauernverbandes, a╠łussert sich kritisch u╠łber die geplanten Bestimmungen zu den Mastho╠łfen: ┬źWir sin┬áder Meinung, dass solche Bauten nicht in die unmittelbare Na╠łhe von Siedlungen geho╠łren. Konflikte wegen Geruch und La╠łrm wa╠łren sonst vorprogrammiert. Der Bauernverband lehnt die Initiative ab.┬╗

Auch der Schaffhauser Kantonsrat hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Die Revisionen I und II des Raumplanungsgesetzes des Bundes wu╠łrden dieselben Ziele verfolgen. Es sei schwierig, der Umsetzung des┬áRaumplanungsgesetzes vorzugreifen und ins Gesetz zu schreiben, was der Bund erst noch festlegen mu╠łsse, argumentieren die bu╠łrgerlichen Fraktionen.

Bund ergebnislos bei Revision Raumplanungsgesetz

Seit viereinhalb Jahren arbeitet der Bund an der 2. Revision des Raum- planungsgesetzes. Im Juni hat die vorberatende Nationalratskommission die Vorlage dazu abgelehnt. ┬źDa zeichnet sich ein langwieriger Prozess ab. Wir stehen jedoch vor dra╠łngenden Herausforderungen: Klimawandel, Artenschwund, schwindender Boden. ┬źWarum noch weitere Jahre auf eine Entscheidung des Bundes warten, wenn wir als Kanton jetzt handeln ko╠łnnen?┬╗, sagt Simon Furter, Mit- initiant und Gescha╠łftsfu╠łhrer WWF Schaausen. ┬źWir verhalten uns so, als wu╠łrden wir u╠łber unendliche Ressourcen verfu╠łgen. Unendliches Wachstum in einer endlichen Welt ist aber nicht mo╠łglich┬╗, so Furter.

Die Initiative greife auch das Thema Klimawandel auf: ┬źMit dem Verzicht auf grosse versiegelte Parkpla╠łtze und der Schaffung von Gru╠łnfla╠łchen da╠łmmen wir die Klimaerwa╠łrmung ein.

Grosse Verantwortung sieht der Umweltingenieur bei der Kirche: ┬źDie Bibel tra╠łgt uns auf, sorgfa╠łltig mit der Scho╠łpfung umzugehen, sie fu╠łr unsere Nachkommen zu erhalten. Meiner Meinung nach muss sich die Kirche mit klarer Stimme dafu╠łr einsetzen.┬╗ Der Schaffhauser Kirchenrat stellte in Aussicht, das Thema Bodeninitiative zu beraten. Ob eine o╠łffentliche Stellungnahme folgt, ist offen.

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