News aus dem Kanton St. Gallen

Warum die Kirchen das Kürzel «USR III» kennen sollten

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23.09.2016
Reichlich abstrakt kommt sie daher, die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Doch die Kirchen sollten sich mit ihr befassen, weil die Reform happige Steuerverluste verursachen könnte.

Das Referendum der SP gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist vergangene Woche zustandegekommen, die Abstimmung k├Ânnte bereits am 12. Februar 2017 stattfinden. Falls die komplizierte Finanzreform an der Urne angenommen wird, h├Ątten die Kirchen mit grossen finanziellen Einbussen zu rechnen. Wird die Reform abgelehnt, m├╝ssten National- und St├Ąnderat nochmals verhandeln und eine mehrheitsf├Ąhige Variante pr├Ąsentieren.

Was aber hat eine Unternehmenssteuerreform mit der Kirche zu tun? Sehr viel. Denn die Kirchen finanzieren sich nicht nur ├╝ber Steuern nat├╝rlicher Personen, sondern auch ├╝ber diejenigen von Firmen. Die USR III tangiert also die juristischen Kirchensteuern, die nur die Kirchen von Basel-Stadt, Schaffhausen, Aargau, Appenzell Ausserrhoden und Genf nicht kennen.

Teure Kompensation von Steuerprivilegien
Auf Druck der Organisation f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD und der EU sollen mit der USR III Steuerprivilegien f├╝r ausl├Ąndische Firmen beseitigt werden. Dies ist an sich unbestritten. Damit die Firmen aber nicht abwandern, werden andere Steuern gesenkt. Der Bund l├Ąsst den Kantonen zudem einen h├Âheren Anteil an der Bundessteuer zukommen, damit diese auch die Gewinnsteuern der Firmen senken.

Wie stark sie dies tun, ist noch offen. Falls die USR III wie vorgesehen umgesetzt wird, resultiert f├╝r viele Gemeinden je nach Kanton ein deutlicher Steuerverlust. Dieser wirkt sich auch auf die Kirchgemeinden aus. Ob die Kantone die Kirchen daf├╝r entsch├Ądigen, ist unklar. Die Berner Regierung beispielsweise will den Kirchen etwas vom h├Âheren Anteil der Bundessteuern abgeben, wie am Freitag auf Radio SRF1 bekannt wurde.

Stadt Z├╝rich: acht bis zehn Millionen Franken weniger
Die Kirchgemeinden werden aber ganz unterschiedlich von der USR III betroffen sein. Grunds├Ątzlich gilt: Je mehr Wirtschaft, umso st├Ąrker der Steuerr├╝ckgang. Der reformierte Stadtverband Z├╝rich rechnet mit einem Verlust von acht bis zehn Millionen Franken pro Jahr, das entspricht einer Reduktion um 25 bis 30 Prozent. Vieles ist jedoch gem├Ąss Stadtverband noch im Ungewissen. In der Kirchgemeinde Biel rechnet man ebenfalls mit einer Reduktion von rund einem Viertel. Biel unterst├╝tzt deshalb das Referendum. Die Z├╝rcher Kantonalkirche pr├╝ft momentan, ob sie es ebenfalls unterst├╝tzen will.

Der Synodalrat Bern-Jura-Solothurn hat zudem gesch├Ątzt, wie gross die Steuerverluste f├╝r Berner Kirchgemeinden sein k├Ânnen. F├╝r einige machen demnach die Steuern von juristischen Personen etwa die H├Ąlfte der Steuereinnahmen aus. ┬źDem Synodalrat ist bewusst, dass einzelne Kirchgemeinden in arge Bedr├Ąngnis geraten k├Ânnen┬╗, schreibt er.

Kirchliche Projekte und Angebote sind bedroht
Nicht nur die Kirchgemeinden k├Ânnten aber in Bedr├Ąngnis geraten, auch die juristische Kirchensteuer ist es seit l├Ąngerem. Immer wieder wird mit Initiativen versucht, sie zu kippen ÔÇô erfolglos, zuletzt vor zwei Jahren im Kanton Z├╝rich. Gerade die ├ärmsten profitieren von diesen Steuern aber am meisten, weil sie f├╝r den nicht-kultischen Bereich reserviert sind.

Diese Steuern finanzieren unter anderem Hilfswerke, kulturelle Angebote, die Sozialdiakonie und die Spezialseelsorge. Hier m├╝sste beispielsweise in der Stadt Z├╝rich nach Umsetzung der USR III erheblich reduziert werden, zum Beispiel in der Spitalseelsorge, Familienarbeit, Jugendintegration oder Fl├╝chtlingsarbeit.

Auch der Kirchenbund ist nun wegen der USR III aktiv geworden. Momentan verfasst er eine ethische Analyse zu den Auswirkungen. Zudem ist er f├╝r die Parolenfassung auf nationaler Ebene zust├Ąndig. Der Rat des SEK trifft sich das n├Ąchste Mal aber erst am 28. Oktober, kurz vor der Abgeordneten-Versammlung am 7./8. November. Bis dahin sollte ein Argumentarium bereitstehen, ob und wie die Kirchen das Referendum gegen die USR III unterst├╝tzen sollen. Denn der 12. Februar ist bald.

Dieser Artikel stammt aus der Online-Kooperation von ┬źreformiert.┬╗, ┬źInterkantonaler Kirchenbote┬╗ und ┬źref.ch┬╗.

Matthias B├Âhni /ref.ch / 23. September 2016

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