News aus dem Kanton St. Gallen

Zürcher Kirche will sich wehren

min
02.12.2016
Eine Kompensation für Verluste, die Zürcher Kirchgemeinden wegen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) erleiden, hat der Kanton nicht vorgesehen, wie am Dienstag bekannt wurde. Die Kantonalkirche will das nicht hinnehmen.

Die USR III k├Ânnte den Kirchgemeinden, die grosse Unternehmen auf ihrem Gebiet haben, erhebliche finanzielle Verluste bescheren, die auf bis zu 30 Prozent gesch├Ątzt werden. W├Ąhrend in einigen Kantonen diese Ausf├Ąlle teilweise kompensiert werden sollen, ist f├╝r den Kanton Z├╝rich nichts vorgesehen.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die Kirchen entsch├Ądigt w├╝rden, sch├╝ttelte der Z├╝rcher Finanzdirektor Ernst Stocker an einer Medienkonferenz letzten Dienstag nur den Kopf. Das tue den Kirchen zwar weh, und daf├╝r habe er Verst├Ąndnis. Sie h├Ątten aber lange gut gelebt von der juristischen Kirchensteuer. Nun gingen diese halt zur├╝ck, meinte er mit Schulterzucken.

Einigermassen erstaunlich
Auf Nachfrage best├Ątigte Roger Keller, der Informationsbeauftragte der Z├╝rcher Finanzdirektion: ┬źBei den Beratungen in den eidgen├Âssischen R├Ąten war unseres Wissens nie von einer Abgeltung an die Kirchen die Rede. Es ging immer nur um eine Entsch├Ądigung aus der direkten Bundessteuer f├╝r die Kantone und Gemeinden.┬╗ Die kantonale Vernehmlassung zur USR III biete den Kirchen nun jedoch die M├Âglichkeit, sich zu ├Ąussern und ihren Standpunkt darzulegen.

Diese Null-Kompensation im Kanton Z├╝rich ist trotzdem einigermassen erstaunlich, weil gerade im Kanton Z├╝rich die juristischen Kirchensteuern erst k├╝rzlich vom Volk mit 72 Prozent best├Ątigt wurden und weil in anderen Kantonen die Kirchen f├╝r Ausf├Ąlle wegen der USR III entsch├Ądigt werden. So zum Beispiel in St. Gallen, aber auch in Bern. Hans Martin Schaer, Informationsbeauftragter der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn, best├Ątigt dies, allerdings seien noch keine konkreten Schritte erfolgt.

┬źGoodwill verspielt┬╗
Bei der Z├╝rcher reformierten Kirche ist man ┬źnot amused┬╗ ├╝ber Stockers Aussagen. ┬źDass wir nun komplett leer ausgehen, ist schon eine Entt├Ąuschung┬╗, l├Ąsst sich Finanz-Kirchenr├Ątin Katharina Kull-Benz in der NZZ vom Donnerstag zitieren. Man werde sich vehement f├╝r eine Nachbesserung in der Vernehmlassung einsetzen, dies gemeinsam mit der r├Âmisch-katholischen Kirche, wie Kull-Benz bereits am Dienstag an der Z├╝rcher Synode sagte.

Auch Kirchenratspr├Ąsident Michel M├╝ller ist erstaunt, dass der Finanzdirektor die Kirchen nicht vorher ins Boot geholt hat. ┬źEr hat sich damit eine gewisse Gegnerschaft eingehandelt und Goodwill verspielt.┬╗ M├╝ller unterstellt Stocker aber keine Absicht: ┬źDas w├Ąre nicht fair. Stocker ist ein bewusster Reformierter. Es liegt wohl daran, dass man wie beim Bund zu wenig an die Auswirkungen auf die Kirchen gedacht hat.┬╗ Immerhin m├╝ssten die Z├╝rcher Landeskirchen mit ├╝ber 30 Millionen Franken weniger rechnen, sie seien damit auf Platz zwei der Verlierer. Nur die Stadt Z├╝rich m├╝sse noch mehr Verluste hinnehmen.

Keine Abstimmungsparole
┬źDas k├Ânnen wir nicht einfach mit einem Schulterzucken abtun┬╗, sagt M├╝ller. Umso wichtiger sei es nun, bei der Vernehmlassung der USR III im Kanton Z├╝rich mitzuwirken. ┬źImmerhin hat man gemerkt, dass wir stark von der USR III betroffen sind, sonst h├Ątte man uns kaum dazu eingeladen┬╗, so M├╝ller. Es gehe nun darum, die Reform ausgewogen umzusetzen. Auf eine Parole zur eidgen├Âssischen Abstimmung zur USR III am 12. Februar wird die Z├╝rcher Kirche verzichten, denn: ┬źDie Reform ist notwendig, und ob nach einer allf├Ąlligen Ablehnung eine bessere Reform kommt, ist nicht sicher.┬╗ M├╝ller findet es auch heikel, wenn sich einzelne Pfarrer stark gegen die USR III engagieren. Damit k├Ânne der Eindruck einstehen, es gehe ihnen nur ums Geld. Zudem stimme es nicht, dass nur die nicht-kultischen, also diakonischen und kulturellen Projekte von den Verlusten betroffen w├Ąren. ┬źMan kann diese Projekte auch aus den Steuern der nat├╝rlichen Personen bezahlen und nachher intern Finanzen umlagern. Es h├Ątte einfach f├╝r alles weniger Geld.

Verein gegen USR III wird gegr├╝ndet
Einer dieser Pfarrer, die sich gegen die USR III ins Zeug legt, ist Res Peter. Der Pfarrer in Z├╝rich-Neum├╝nster hat unterdessen mit dem Berner Pfarrer Andreas Nufer und dem Z├╝rcher Synodalen Manuel Amstutz einen Verein gegr├╝ndet, der schon bald mit Spenden Inserate gegen die USR III schalten will. ┬źKirchengremien sind hier zu langsam, und sie bilden die politische Landschaft ab, bei der nicht alle gegen die jetzige USR III sind.┬╗ Dabei gehe es hier gar nicht um den Gegensatz links/rechts, sondern darum, dass Geld vom Mittelstand zu Grossaktion├Ąren verschoben wird.

Und was macht der Kirchenbund in Sachen USR III? Von der Kommunikationsstelle heisst es lapidar: ┬źIm Augenblick gibt es keine Stellungnahme des Rates SEK zur USR III. Der Rat wird im Laufe des Dezembers das weitere Vorgehen zum Thema beschliessen.┬╗

Matthias B├Âhni / ref.ch / 2. Dezember 2016

Dieser Artikel stammt aus der Online-Kooperation von ┬źreformiert.┬╗, ┬źInterkantonaler Kirchenbote┬╗ und ┬źref.ch┬╗.

Unsere Empfehlungen

Die Teuerung trifft die Ärmsten

Die Teuerung trifft die Ärmsten

Die Teuerung der vergangenen Monate trifft insbesondere die weniger gut Verdienenden. Hilfsorganisationen wie das «Tischlein Deck dich» in der Offenen Kirche Elisabethen in Basel verzeichnen eine so hohe Nachfrage, dass Grundnahrungsmittel fehlen. Nun springen eine Stiftung und eine Firma ein.
Teuerung trifft die Ärmsten

Teuerung trifft die Ärmsten

Die Teuerung der vergangenen Monate trifft insbesondere die weniger gut Verdienenden. Hilfsorganisationen wie das «Tischlein Deck dich» in der Offenen Kirche Elisabethen in Basel verzeichnen eine so hohe Nachfrage, dass Grundnahrungsmittel fehlen. Nun springen eine Stiftung und eine Firma ein.
Ein Prozess mit Signalwirkung

Ein Prozess mit Signalwirkung

Die Anwältin Nina Burri ist Fachperson für Wirtschaft und Menschenrechte beim Hilfswerk der Evang.-ref. Kirchen Schweiz. Sie verfolgt den Prozess, den bedrohte Fischer gegen Holcim anstreben.