News aus dem Kanton St. Gallen

Alle Christen sind zugleich Bürger

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13.12.2021
Im letzten Jahr machten sich Hilfswerke und Kirchgemeinden für die Konzernverantwortungsinitiative stark. Einigen Politikern ging dies zu weit und sie fordern Konsequenzen. Ein Podium ging der Frage nach, ob Kirchen politisieren dürfen.

Herbst 2020: Der Abstimmungskampf ├╝ber die Konzernverantwortungsinitiative KVI tobt. Auch die Hilfswerke, Landeskirchen und rund 600 Kirchgemeinden und Pfarreien empfehlen die KVI zur Annahme. Als an der Pauluskirche in Bern ein zehn Meter langes, oranges Stoffbanner vom Jugendstilturm weht, erhitzt dies zus├Ątzlich die Gem├╝ter. Die Abstimmung endet ├Ąusserst knapp, die Bef├╝rworter erreichen mit 50,7 Prozent ein knappes Volksmehr, scheitern jedoch am St├Ąndemehr.

Doch der Kampf geht auf der politischen und juristischen Ebene weiter. Die Jungfreisinnigen reichen beim Bundesgericht eine Klage gegen die Kirchen ein, diese h├Ątten in unzula╠łssiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen. Die Richter erkl├Ąren die Beschwerde als gegenstandslos. In mehreren Kantonen lancieren Freisinnige zudem Vorst├Âsse gegen die kirchliche Besteuerung von Unternehmen. Der Z├╝rcher St├Ąnderat Ruedi Noser verlangt in einer Motion, dass NGOs die politisch agieren, nicht mehr steuerbefreit werden. Das Polit-Forum Bern wollte Klarheit schaffen und lud Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen und der Politik zur Diskussion ein. Die Frage des Podiums war simpel: Wie gross und laut darf das politische Engagement der Kirchen sein? Die Antwort fiel differenziert aus.

Pfarrschaft machte Stimmung
Die Nationalr├Ątin Elisabeth Schneider-Schneiter besch├Ąftigt sich nach eigenen Angaben seit Jahren mit der Entwicklungszusammenarbeit. F├╝r sie l├Âste die KVI keine Probleme. Das Engagement der Kirchen sei nicht demokratisch abgest├╝tzt gewesen, bem├Ąngelte sie. Schneider-Schneiter warf vor allem der Pfarrschaft vor, Stimmung f├╝r die Initiative gemacht zu haben, w├Ąhrend das Kirchenvolk anderer Meinung gewesen sei. F├╝r die Politikerin, die im Vorstand von Economiesuisse sitzt, steht fest: die Kirchen d├╝rfen sich nicht mit Steuergeldern in den Abstimmungskampf einmischen.

Juristische Personen sollen keine Kirchensteuer bezahlen
In die gleiche Kerbe schlug auch Matthias M├╝ller, Pr├Ąsident der Jungfreisinnigen Schweiz. ┬źDie Kirche ist keine politische Ersatzpartei des Himmels┬╗, argumentierte er. Er sei erstaunt, mit welcher Vehemenz die Kirchen die Kampagne unterst├╝tzten. Das entspreche nicht dem ├Âffentlich-rechtlichen Charakter der Kirchen. Die Jungfreisinnigen fordern die vollst├Ąndige Trennung von Kirche und Staat, juristische Personen sollen keine Steuern mehr zahlen. ┬źDie Kirchen sollen sich auf ihre Kernaufgabe fokussieren, die Seelsorge und die Betreuung der Alten┬╗, erkl├Ąrte Matthias M├╝ller.

Rita Famos, Pr├Ąsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz, r├Ąumte ein, dass das heftige Engagement der kirchlichen Akteure f├╝r Missverst├Ąndnisse sorgte, viele Kirchenmitglieder f├╝hlten sich moralisch verurteilt. Das Banner am Kirchturm ging auch Famos zu weit, die Beflaggung der Kirchenr├Ąume sei kein guter Entscheid gewesen. Rita Famos wies darauf hin, dass zahlreiche Kirchgemeinden Podien zur KVI durchf├╝hrten: ┬źDie Kirche bietet Reflexionsr├Ąume f├╝r solche Fragen, jeder Christ und jede Christin geht dann jedoch selber zur Urne.┬╗

B├╝rger und Christ
F├╝r Rita Famos ist es selbstverst├Ąndlich, dass sich die Kirchen aus christlicher Position in die politische Diskussion einbringen. ┬źJeder Christ und jede Christin ist zugleich B├╝rger.┬╗ Verk├╝ndigung und Diakonie k├Ânne man nicht trennen. Jede Verk├╝ndigung m├╝sse sich im Sozialen niederschlagen. Und wenn Diakonie und Seelsorge auf strukturelle Probleme und Ungerechtigkeiten stiessen, m├╝ssten sie diese auch ansprechen. ┬źWas n├╝tzt es, wenn Hilfswerke Brunnen graben und man anderswo das Wasser ableitet?┬╗

Vehement wies auch Bischof Felix Gm├╝r die Vorw├╝rfe zur├╝ck. Der Bischof und die Pfarreien seien nicht ├Âffentlich-rechtlich anerkannt und er sei deshalb frei, zu sagen, was er will. ┬źDie Kirchen haben einen Stiftungsbrief, die Heilige Schrift, an die sollten sie sich halten.┬╗ Die Bischofskonferenz habe nie die Ja-Parole herausgegeben. F├╝r Gm├╝r f├╝hrt die rechtliche Einordnung nicht weiter. Der Staat m├╝sse sein Verh├Ąltnis zu den Kirchen kl├Ąren. Und die Seelsorger m├╝ssten sich ├╝berlegen, wie sie sich in die politische Diskussion einbringen wollen und ob dies der Heiligen Schrift entspricht.

Was dies konkret bedeutet, werde der n├Ąchste politische Vorstoss zeigen, meinte Matthias M├╝ller. Bald werde die Schweiz ├╝ber die Gletscher-Initiative abstimmen.

Tilmann Zuber, kirchenbote-online

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