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Solothurn: Wie viele Beiträge sollen die Kirchen erhalten?

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27.02.2019
Auf Anfang 2020 will der Bund die Steuervorlage 17 in Kraft setzen. Das hat auch Auswirkungen auf die Kirche. So will die Solothurner Regierung den Kirchen statt zwölf nur noch zehn Millionen Franken pro Jahr bezahlen. Für die Kirchen ist dies ein herber Verlust. Trotzdem regt sich Widerstand, die zehn Millionen seien immer noch zu viel.

Geht es nach dem Solothurner Regierungsrat, sollen die katholische, reformierte und christkatholische Kirche im Zuge der Steuerreform jährlich nur noch zehn Millionen Franken erhalten. Die zehn Millionen setzt die Solothurner Regierung sowohl als Deckel gegen oben wie auch nach unten fest.  Die kantonalen Beiträge an die Kirchen stammen aus den Kirchensteuern, welche die Unternehmen bezahlen.

Politiker fordern weitere K√ľrzung
Am 19. Mai kommt die Steuervorlage 17 zur Abstimmung. Wird sie vom Volk angenommen und umgesetzt, kommt es zu Ausf√§llen bei den Kirchensteuern der Unternehmen und der Betrag rutscht unter die Zehn-Millionen-Grenze. Die Differenz geht zulasten des Kantons. Der Solothurner Regierungsrat h√§lt trotzdem an den zehn Millionen fest. Inzwischen regt sich Kritik. Kantonsr√§te aus den Reihen der SP und SVP fordern, die Beitr√§ge des Kantons an die Kirchen weiter zu k√ľrzen.

Ruedi K√∂hli, Pr√§sident der Solothurnischen Interkonfessionellen Konferenz SIKO, gibt zu bedenken, dass die Kirchen k√ľnftig 20 Prozent der Zusch√ľsse einsparen m√ľssten. Falls der Kantonsrat noch tiefer geht als die zehn Millionen, m√ľssten die Kirchen Leistungen abbauen, die auch die Allgemeinheit betreffen. Von der Erh√∂hung der Kirchensteuer h√§lt Ruedi K√∂hli nicht viel: ¬ęWenn die Kirchgemeinden den Steuersatz anheben, treten die Leute vermehrt aus der Kirche aus. Das ist ja nicht der Sinn der Sache.¬Ľ

Abbau trifft die Allgemeinheit
Die Gelder w√ľrden vor allem in der Alters- und Jugendarbeit fehlen, stellt Barbara Leibundgut fest. Die Gemeindepr√§sidentin von Bettlach weiss, was die Kirche alles leistet. Das Engagement der Kirchen geschieht vor allem durch die vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen. Vieles davon geschehe zum Wohl der Allgemeinheit, ¬ęda fragt man nicht, ob jemand Mitglied der Kirche ist¬Ľ. In den Spit√§lern und Gef√§ngnissen besuchten die Seelsorgerinnen und Seelsorger auch jene, die aus der Kirche ausgetreten sind oder eine andere Religion haben.¬†

K√∂nnte nicht die Gemeinde oder der Kanton die Aufgaben der Kirchen √ľbernehmen? ¬ęNein¬Ľ, sagt Leibundgut. F√ľr die FDP-Politikerin ist die Zusammenarbeit mit der Kirche gerade auf lokaler und regionaler Ebene unersetzlich. ¬ęDen Kommunen fehlen schlicht die Freiwilligen und die Organisation, um die Aufgaben der Kirchgemeinden zu √ľbernehmen.¬Ľ In Bettlach beispielsweise findet regelm√§ssig ein Mittagstisch der Kirchen statt. Hier pflegen die Leute die sozialen Kontakte. ¬ęFehlt jemand, so fragt man nach, ob er krank sei¬Ľ, erz√§hlt Barbara Leibundgut.¬†

Der Regierungsrat beabsichtigt als Reaktion auf die Kritik, alle sechs Jahre den Beitrag an die Kirchen zu √ľberpr√ľfen. Von den Kirchen verlangt er eine Leistungsbilanz.

Lohngegenwert von 27 Millionen
Die reformierten und katholischen Kirchen im Kanton Solothurn haben 2007 eine solche Leistungsbilanz durch die Fachhochschule Nordwestschweiz erstellen lassen. Das Ergebnis fiel deutlich aus: Jeder Franken, den der Kanton in die Kirchen investiert, wird von den Ehrenamtlichen verdoppelt. Konkret heisst dies in Zahlen: 21‚ÄČ000 Freiwillige betreuten in den Kirchen 1300 Angebote und investierten rund 81‚ÄČ000 Arbeitsstunden im sozialen Bereich. Umgerechnet auf einen Lohngegenwert entspricht dies 27 Millionen Franken, so das Fazit der Fachhochschule.

Verena Enzler, Synodalratspr√§sidentin der Reformierten Kirche Kanton Solothurn, hofft, dass solche Zahlen auch in die Diskussion im Kantonsrat einfliessen. Es w√§re schade, wenn die Kirchen k√ľnftig ihre Aufgaben f√ľr die Gesellschaft nicht mehr √ľbernehmen k√∂nnten. In der Diskussion werde √ľbersehen, dass die Leistungen der Kirche allen zugutekommen, unabh√§ngig von der Mitgliedschaft, betont Enzler. ¬ęWenn die Kirchen diese Leistungen nicht mehr erbringen k√∂nnen, wird dies den Staat weit mehr als zehn Millionen Franken kosten.

Tilmann Zuber, kirchenbote-online, 27. Februar 2019

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