News aus dem Kanton St. Gallen

«Unbegleitete Minderjährige brauchen besonderen Schutz»

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02.09.2016
Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Rückweisung von Flüchtlingen an der Schweizer Grenze im Tessin. Die Schweiz müsse insbesondere unbegleiteten Minderjährigen Schutz gewähren, fordert das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz Heks.

An der Schweizer S├╝dgrenze spitzt sich die Lage der Fl├╝chtlinge zu. Die Tessiner Politikerin Lisa Bosia Mirra wurde am Donnerstag als Schlepperin festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, vier minderj├Ąhrige Migranten aus Italien ├╝ber die Grenze geschmuggelt zu haben. Die Gr├╝nderin einer Fl├╝chtlingshilfeorganisation kritisierte zuvor den Umgang mit unbegleiteten Minderj├Ąhrigen an der S├╝dgrenze.

Das Vorgehen der Beh├Ârden gleiche einer Blackbox bem├Ąngelt die Schweizerische Fl├╝chtlingshilfe SFH die ┬źintransparente┬╗ Praxis der Personenkontrollen. ┬źEs ist nicht klar, nach welchen Kriterien kontrolliert wird und ob die Kontrollen im Einklang mit den Regeln der Schengen-Assoziierung stehen, die f├╝r die Schweiz bindend sind.┬╗ Die Schutzsuchenden seien ┬źsehr schlecht ├╝ber ihre Rechte und generell ├╝ber ihre Situation an der Grenze informiert┬╗.

Gegen Uno-Kinderrechtskonvention
Der Umgang mit unbegleiteten Minderj├Ąhrigen bereitet der Fl├╝chtlingshilfe besondere Sorgen. In der Dachorganisation sind auch die kirchlichen Hilfswerke vertreten, so das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz Heks. ┬źUnbegleitete Minderj├Ąhrige brauchen besonderen Schutz und m├╝ssen unabh├Ąngig vom Dublin-Verfahren in der Schweiz aufgenommen werden┬╗, sagt auf Anfrage Dieter W├╝thrich, Heks-Medienbeauftragter. Offenbar habe es F├Ąlle gegeben, wo Fl├╝chtlinge direkt von der Grenze in den Zug zur├╝ck nach Italien geschafft wurden. Wenn Minderj├Ąhrige am Grenz├╝bertritt gehindert werden, verst├Âsst das gem├Ąss Amnesty International gegen die Uno-Kinderrechtskonvention.

Genauer hinschauen
Amnesty sch├Ątzt, dass die Grenzwache seit Anfang Juli 63 Prozent der Fl├╝chtlinge nach Italien zur├╝ckgeschickt hat, w├Ąhrend es zwischen Dezember und Juni lediglich zehn Prozent gewesen seien. Diese Praxis widerspreche internationalem Recht. Auch das Heks fordert, genauer hinzuschauen. ┬źAlle m├╝ssen die M├Âglichkeit haben, ein Asylgesuch zu stellen┬╗, betont Dieter W├╝thrich. Das Grenzwachtkorps m├╝sse ausnahmslos alle F├Ąlle, bei denen ein Asylgesuch gestellt wird, dem Staatssekretariat f├╝r Migration weitergeben, selbst dann, wenn der Verdacht bestehe, dass jemand untertauchen wolle, schreibt die Fl├╝chtlingshilfe.

Im September nimmt die Schweiz im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms von Italien 200 Asylsuchende auf. Insgesamt will die Schweiz gem├Ąss den Informationen der Fl├╝chtlingshilfe Italien 900 Asylsuchende abnehmen.

Noch keine humanit├Ąre Soforthilfe
Unterdessen berichten Medien von unhaltbaren Zust├Ąnden in den Fl├╝chtlingscamps rund um Como und in Mailand, wo Tausende gestrandet sind. Die Menschenrechtsbeobachterin Sarah Spiller nahm f├╝r das Heks einen Augenschein vor Ort. ┬źWir wollten wissen, wie dramatisch die Situation in Como wirklich ist. Ob wir allenfalls humanit├Ąre Soforthilfe leisten k├Ânnen┬╗, erkl├Ąrt Dieter W├╝thrich. Die Abkl├Ąrungen ergaben, dass dies zurzeit nicht notwendig ist. Man behalte die Entwicklung aber weiterhin im Auge, so W├╝thrich.

Im Verlauf von n├Ąchster Woche schaltet das Heks Sarah Spillers Blog mit ihrem Augenzeugenbericht auf. Dies im Rahmen der Kampagne ┬źFarbe bekennen┬╗, die Heks im Fr├╝hling lancierte. Auf der Plattform www.farbe-bekennen.jetzt finden sich mittlerweile zahlreiche Veranstaltungen und Initiativen f├╝r Fl├╝chtlinge.

Dieser Artikel stammt aus der Online-Kooperation von ┬źreformiert.┬╗, ┬źInterkantonaler Kirchenbote┬╗ und ┬źref.ch┬╗.

Karin M├╝ller / Kirchenbote / 2. September 2016

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